Unfall, was tun Fragen und Antworten Definitionen Verkehrsurteile

 

 

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Wichtige BGH Urteile

 

      Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass diese Informationen keine Rechtsberatung darstellen und die fachliche Beratung durch einen Rechts-anwalt auf keinen Fall ersetzen sollen. Diese im Internet veröffentlichte Verkehrsurteile sollen lediglich informativen Charakter haben.

 

Warum einen Kfz – Sachverständigen hinzuziehen?

Die Rechte der Geschädigten bei Wertminderung und Nutzungsausfall

Gutachten – ärger, Rotstift bei Haftpflichtschäden

Haftungsverteilung bei ungeklärtem Unfallhergang

Eigenreparatur nach wirtschaftlichen Totalschaden

Versicherung muss Kfz-Sachverständigenkosten tragen

Die Versicherung ist verpflichtet, das Kfz-Sachverständigen honorar zu erstatten

Reparaturkostenersatz, wenn die Kosten den Wiederbeschaffungswert nicht erreichen

Mietwagen: Autovermieter muss deutlich auf die Tarife hinweisen

Grundstückausfahrt: Bei Unfall haftet grundsätzlich derjenige, der aus der Ausfahrt fährt

 

 

Warum einen Kfz – Sachverständigen hinzuziehen?

Warum ist es so wichtig, nach einem Unfall ein Kfz-Sachverständigen einzuschalten? Lutz Imhof, auf Verkehrsrechtspezialisierter Rechtsanwalt und Präsident des Berufsverbandes für Kfz-Sachverständige VKS e. V. hat kompetente und überzeugende Argumente……………weiter Lesen.

 

Die Rechte der Geschädigten bei Wertminderung und Nutzungsausfall

Die Versicherung zahlt selten mehr, als das Unfallopfer selbst fordert. Viele Autofahrer kennen jedoch nicht alle Ihre Rechte. Durch die Nicht-Einschaltung eines Kfz-Sachverständigen verzichten zahlreiche Geschädigte unwissentlich auf weitergehende Forderungen. Geradezu regelmäßig werden von den Versicherungen unberechtigt Stundenverrechnungssätze für die Reparatur-kosten gekürzt auf die Tarife von nicht typengebundenen Werkstätten. Bei älteren Fahrzeugen wird häufig die Mehrwertsteuer unberechtigt abgezogen, Restwertangebote werden trotz Weiternutzung zu Lasten des Geschädigten berücksichtigt.

Beispiel: Auch wenn das defekte Auto schon älter als fünf Jahre ist, kann im Einzelfall ein Anspruch auf eine Wertminderung bestehen, das Fahrzeug ist bei einem Verkauf nicht mehr unfallfrei. Außerdem hat der Geschädigte Anspruch auf einen Mietwagen oder Nutzungsausfall, wenn er wegen der Reparatur mehrere Tage auf das Auto verzichten muss.

Achtung: Der Mietwagen darf keiner höheren Fahrzeugkategorie angehören als der eigene Wagen. Ohne Nachweis dürfen Geschädigte für Telefon, Porto und andere Auslagen 25 € Unkostenpauschale verlangen.

 

Gutachten – ärger, Rotstift bei Haftpflichtschäden

Denis Labuhn aus Rostock fährt vor kurzem ein anderer Autofahrer in seinen BMW. Er ist völlig unschuldig. Die Stoßstange – fast komplett demoliert. Der Student geht zu einem unabhängigen Gutachter. Der schaut sich den Wagen an und kommt zu folgendem Ergebnis: Der Gutachter hat 2.100 € Schaden festgestellt. Für mich war von Anfang an klar, dass ich mir das ausbezahlte lasse, da ich als Student das Geld gut gebrauchen kann. Und Ich habe natürlich auch fest damit gerechnet!

Eine sogenannte fiktive Abrechnung. Vollkommen legal – machen über ein Drittel aller Autofahrer so. Doch der dicke Hammer kommt noch. Auf einmal landet Post von der Versicherung im Briefkasten……….Beitrag weiter Lesen

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Haftungsverteilung bei ungeklärtem Unfallhergang

Bleibt der Hergang eines Verkehrsunfalls auf einer Bundesautobahn ungeklärt, wird der Schaden aufgrund der Betriebsgefahr beider Fahrzeuge geteilt. Nach einem veröffentlichten Urteil des Landgerichts Coburg (LG) bekam die Klägerin Schadensersatz in Höhe von 3.850,00 € nach einem Unfall auf der Autobahn zugesprochen. Einen weitergehenden Schaden in gleicher Höhe musste Sie selbst tragen, da das LG den Unfallhergang nicht aufklären konnte.

Die Frau hat behauptet, der Unfall sei auf ein verkehrswidriges Verhalten des Unfallgegners zurückzuführen. Dieser sei auf die linke Fahrspur gewechselt und habe dabei Ihr Fahrzeug übersehen. Sie verlangte Ihren Schaden in Höhe von 7.700,00 € zu ersetzen. Der Unfallgegner behauptete, dass er schon längere Zeit auf der linken Fahrspur gefahren sei, als er wegen des vor Ihm befindlichen Verkehrs habe abbremsen müssen. Das Fahrzeug der Klägerin sei dann auf Ihn aufgefahren.

Das Landesgericht gab der Klage zur Hälfte statt und wies sie im Übrigen ab. In der Beweisaufnahme wurde es nicht geklärt, ob es sich um einen Auffahrunfall handelte, oder ob dem Unfallgeschehen ein Spurwechsel des vorausfahrenden Fahrzeugs vorangegangen war. Weder die Einvernahme der Zeugen noch ein eingeholtes Kfz-Sachverständigengutachten konnte der Hergang des Unfalls klären. Auch konnten sich keine der Parteien auf einen sogenannten Anscheinsbeweis berufen. Ein solcher komme in Betracht, wenn der behauptete Vorgang schon auf den ersten Blick nach einem üblichen Muster abzulaufen pflege. Dann sei dieser Ablauf im Regelfall als bewiesen anzusehen.

Hier waren beide denkbaren Varianten (Auffahrunfall oder Unfall nach einem Spurwechsel) typische Vorgänge auf Autobahnen, die häufig zu den Unfällen führen. Daher hat das Landesgericht den Schaden geteilt, weil die Betriebsgefahr beider Fahrzeuge als gleich hoch eingeschätzt wurde.

LG Coburg, 11 O 650 / 08

 

Eigenreparatur nach wirtschaftlichen Totalschaden

Übersteigen nach einem Verkehrsunfall die unfallbedingten Reparaturkosten den Wiederbeschaffungswert eines Unfallfahrzeuges und wird das Fahrzeug nicht repariert, ist die Kfz-Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers nur zum Ersatz des Wiederbeschaffungswertes abzüglich des Restwertes verpflichtet. Lässt der Unfallgeschädigte das Fahrzeug dennoch instandsetzen, kann er andernfalls den Ersatz von 130 % des Wiederbeschaffungswertes verlangen, wenn ein besonderes Interesse an der Wiederherstellung des Fahrzeugs besteht.

Der Ersatz von tatsächlich angefallenen Reparaturkosten in Höhe von bis zu 30 Prozent über dem Wiederbeschaffungswertes des Unfallfahrzeuges kann demnach nur verlangt werden, wenn diese Reparatur fachgerecht und in einem Umfang durchgeführt wird, wie Ihn der Kfz-Sachverständiger zur Grundlage seiner Kostenschätzung gemacht hatte.

Repariert der Geschädigte bei einem den Wiederbeschaffungswert des Fahrzeuges übersteigenden Schaden nur teilweise oder nicht fachgerecht, sind Reparaturkosten die über dem Wiederbeschaffungsaufwand (Wieder-beschaffung – Restwert) des Fahrzeugs liegen, nur dann zu erstatten, wenn diese Reparaturkosten konkret angefallen sind, oder wenn der Geschädigte nachweisbar wertmäßig in einem Umfang repariert hat, der den Wiederbeschaffungsaufwand übersteigt.

Für diesen Fall ist der Anspruch auf Ersatz des Geschädigten daher nun auf die Höhe des Wiederbeschaffungsaufwandes beschränkt.

BGH Februar 2005 VI ZR 70/04  BGH Februar 2005 VI ZR 172/04

 

Versicherung muss Kfz-Sachverständigenkosten tragen

Gibt eine Versicherung ein Gutachten in Auftrag um einen Kfz-Schaden zu prüfen, so muss der Versicherungsnehmer nur dann für die Kosten aufkommen, wenn man Ihm den Betrug nachweist. Andernfalls muss die Versicherung die Kosten für das Gutachten tragen.

Das geht aus dem Beschluss des (OLG) Koblenz hervor. Wenn die Versicherung erfolgreich gegen Ihre Zahlungspflicht gewehrt habe, dürfen die Kosten auch nicht als Prozesskosten geltend gemacht werden. Eine Ausnahme gelte, wenn ein Betrug nachgewiesen werden konnte. Das Gericht lehnte es mit seiner Entscheidung ab, einem Versicherten die Kosten für ein Kfz-Gutachten, das die Versicherung selbst in Auftrag gegeben hatte aufzubürden. Im konkreten Fall hatte die Versicherung nach einem Ölschaden Zweifel, ob sie den Schaden regulieren müsse. Dazu holte die Versicherung einer Privatexpertise ein, deren Kosten der Versicherte übernehmen sollte.

Das Oberlandesgericht Koblenz begründete seine Entscheidung, dass auch ein erfolgreicher Prozessbeteiligter muss grundsätzlich ein Privatgutachten denn die selbst in Auftrag gibt zahlen. Zu den Prozesskosten zählten nur die Kosten für Gutachten einer gerichtlich angeordneten Beweisaufnahme.

OLG Koblenz, AZ 14 W 238 / 07

 

Die Versicherung ist verpflichtet, das Kfz-Sachverständigen honorar zu erstatten

Nach einem Verkehrsunfall kann grundsätzlich ein in Relation zur Schadens-höhe berechnetes Sachverständigenhonorar als erforderliche Herstellungs-aufwand erstattet verlangt werden. So entschied der Bundes-gerichtshof (BGH) hierzu, dass die Versicherung des Unfallgegners nach einem Verkehrsunfall verpflichtet ist das Sachverständigenhonorar zu erstatten. In dem Urteil wurden die Kosten, die durch ein solches Sachverständigen-gutachten entstehen geprüft und der als erforderliche Herstellungsaufwand im Sinne des § 249. Abs. 2 BGB durchleuchtet.

BGH Januar 2007 VI ZR 67 / 2006

 

Reparaturkostenersatz, wenn die Kosten den Wiederbeschaffungswert nicht erreichen

Wenn die Reparaturkosten einschließlich einer etwaigen Wertminderung den Wiederbeschaffungswert des Unfallfahrzeugs nicht übersteigen, darf der Geschädigte der sein Fahrzeug behält, nicht auf Totalschadenbasis Abrechnung unter Berücksichtigung des Restwertes verwiesen werden. Dem Geschädigten steht vielmehr ein Ersatz von Reparaturkosten bis zur Höhe des Wieder-beschaffungswertes zu.

Dass kam aus dem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) heraus, nachdem ein Karosseriebaumeister geklagt hat. Der Geschädigte hat sein Fahrzeug nach einem Unfall selbst instandgesetzt. Der Karosseriebaumeister verlangte einen Ersatz der von einem Kfz-Sachverständigen geschätzten Reparaturkosten, die unter dem Wiederbeschaffungswert lagen. Der Kostenvergleich fiel nur bei Abzug des Restwertes zu Gunsten einer Abrechnung nach den Wieder-beschaffungskosten aus.

Der beklagte Haftpflichtversicherer, der die Fachgerechtigkeit der Reparatur bestritt, rechnete den Fahrzeugschaden nach den Regeln des wirtschaftlichen Totalschadens ab. Der gerichtlich bestellte Sachverständiger bestätigte die Verkehrs- und Betriebssicherheit des reparierten Fahrzeuges.

Bisher sprach die überwiegende Zahl der Gerichte Reparaturkosten bis zur Höhe der Ersatzbeschaffungskosten zu (Wiederbeschaffungswert / Restwert). Für eine darüber hinausgehende Inanspruchnahme des Schädigers musste der Geschädigte das Fahrzeug zum Zwecke der Weiternutzung fachgerecht instandsetzen.

Der Bundesgerichtshof billigt nun dem Karosseriebaumeister Reparatur-kostenersatz bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswertes unter Ausklammerung des Restwertes zu.

BGH April 2003 VI ZR 393 / 02

 

Mietwagen: Autovermieter muss deutlich auf die Tarife hinweisen

Die Kosten eines Mietfahrzeuges nach einem Verkehrsunfall muss die gegnerische Haftpflichtversicherung nur in Höhe des ortsüblichen Normal-tarifes erstatten. Wer teuer anmietet, läuft Gefahr, einen Teil der Kosten selbst tragen zu müssen. Der Autovermieter ist allerdings verpflichtet, dem Kunden unmissverständlich darauf hinzuweisen, wenn sein Tarif deutlich über diesem Satz liegt. Versäumt er das, bleibt er (und nicht der Kunde) auf der Differenz sitzen.

Das zeigt eine jetzt veröffentlichte Entscheidung des Landgerichts Coburg, mit der der Anspruch eines Autovermieters auf den Normaltarif gekürzt wurde. Er hatte den Mieter nicht über die Gefahr aufgeklärt, dass die Haftpflicht-versicherung des Unfallgegners wegen der Höhe der vereinbarten Mietwagenkosten möglicherweise nicht den kompletten Betrag übernehmen würde. Die Richter machten in Ihrer Entscheidung deutlich, dass der Mietwagenunternehmer jedoch eine solche Hinweispflicht habe. Komme er dieser nicht nach, habe sein Kunde einen Schadensersatzanspruch, den er der Mietzinsforderung entgegenhalten könne. So habe der Fall hier gelegen: Der angebotene Tarif habe 41,5 % über dem ortsüblichen gelegen. Der Kunde musste daher nur den Normaltarif bezahlen.

Hinweis: Unabhängig von dieser Hinweispflicht sind dem Verbraucher Nachfragen und Preisvergleich gerade beim Anmieten von Unfallersatz-fahrzeugen anzuraten.

LG Coburg, 14 O 492 / 08, rkr.

 

Grundstückausfahrt: Bei Unfall haftet grundsätzlich derjenige, der aus der Ausfahrt fährt

Kommt es beim Verlassen einer Grundstückausfahrt zum Zusammenstoß mit dem fließenden Verkehr, sprich der Anschein der schuldhaften Unfall-verursachung gegen den, der das Grundstück verlässt.

Mit dieser Begründung wies das Oberlandesgericht Celle die Schadensersatz-klage eines Autofahrers zurück, der aus einer Grundstückausfahrt auf eine mehrspurige Straße eingefahren und hier mit einem anderen Pkw zusammengestoßen war.

Das Oberlandesgericht machte deutlich, dass ein – wenn auch nur teilweise bestehender Schadensersatzanspruch des Autofahrers voraussetze, dass er ein Mitverschulden des anderen Fahrzeugführers beweise. Einen solchen Beweis konnte er in diesem Fall jedoch nicht führen. Damit spricht der Beweis des ersten Anscheins für sein alleiniges Verschulden.

OLG Celle, 14 U 239 / 02

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